AGB von Kingdomain

Allgemeine Geschäftsbedinungen von Kingdomain

AGB – Allgemeine Geschäftsbedinungen von Kingdomain

Widerrufsrecht

Nach dem Fernabsatzgesetz haben Sie das Recht, Ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Kunde die sofortige Durchführung der Dienstleistung (hier: Domain-Registrierung, Hosting) verlangt.

Mit Absenden der Bestellung bestätigen Sie folgendes:

Ich habe Ihre Geschäftsbedingungen gelesen und bin damit einverstanden. Ich wünsche eine sofortige Durchführung der Dienstleistung (auch bei zukünftigen Domain-Registrierungen, Hosting). Ich weiß, dass damit mein zwei-wöchiges Widerrufsrecht erlischt. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 1 Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern Sie nicht 4 Wochen vor Ablauf schriftlich kündigen.


AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Der Anbieter, Kingdomain, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB – Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Leistungen

Die Leistungen von Kingdomain werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von Kingdomain verursacht wurden und von diesen nicht beeinflusst wird. Erbringt Kingdomain kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt oder kostenpflichtig gestellt werden.

a) Domainregistrierung, Domainstreitigkeiten, Domainfreischaltung

Kingdomain tritt im Bezug auf Registrierung, Transfer und/oder Pflege von Domains gegenüber dem Kunden und der dementsprechenden Vergabestelle und/oder Organisation nur als Vermittler auf. Da Kingdomain keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains.

b) Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung

Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen Kingdomain geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche durch Kingdomain registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde Kingdomain und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei. Diese Freistellung umfasst Kosten und Aufwendungen bei Rechtsverfolgung, Anwaltsgebühren und sämtliche Ersatzansprüche.

c) Registrierungsbestimmungen

Bestandteil dieses Vertrages werden ausdrücklich die Bestimmungen und Richtlinien von Internet poration for Assigned Names and Numbers (ICANN) einsehbar hier: www.icann.org und der jeweiligen Vergabestelle. Kingdomain ist verpflichtet diese Registrierungsbestimmungen seinen Kunden bekannt zu geben. Sollte der Kunde Reseller sein, ist er seinerseits verpflichtet, diese seinen Kunden bekannt zu geben.

Im Falle einer .de Domain Registrierung erkennt der Kunde verbindlich die Vorgaben der Denic: Domainrichtlinien, Domainbedingungen als auch der Preisliste an. Hiermit wird auf die Veröffentlichung bei der Denic (www.denic.de) hingewiesen. Alle Verträge zur Registrierung des Domainnamens kommen in diesem Fall zwischen dem Kunden und DENIC zu Stande. Kingdomain wird ausdrücklich vom Kunden bevollmächtigt Erklärungen gegenüber DENIC vorzunehmen. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen Kingdomain und dem Kunden zahlt der Kunde den vereinbarten Preis an Kingdomain und wird von der Zahlungspflicht gegenüber DENIC freigestellt.

Bei Registrierung und/oder Transfer einer gTLD Domain erkennt der Kunde die Vergabe Richtlinien und Vorgaben von ICANN als auch der zuständigen Vergabestellen verbindlich an. Bei Registrierung und/oder Transfer von .mobi Domains erkennt der Kunde die Registrierungsbedingungen an. Diese sind einsehbar auf www.kingdomain.eu.

Eu Domains unterliegen den Vergaberichtlinien und Vorgaben von EURid, Brüssel, Belgien („EURid“). Sie sind einsehbar unter www.eurid.org. Der Kunde erkennt diese Vergaberichtlinien und Vorgaben als Bestandteil des Vertrages zwischen ihm und Kingdomain verbindlich an.

d) Domain Transfer

Ein Tranfer/ Übertragung einer Domain von Kingdomain zu einem anderen Registrar ist erst möglich nach 60 Tagen der Registrierung und/oder Transfer zu Kingdomain. Vor einem Transfer/ Übertragung von Kingdomain zu einem anderen Registrar verpflichtet sich der Kunde eine schriftliche Einverständnis-Erklärung des Domaininhabers einzureichen.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Kingdomain und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch Kingdomain zustande. Kingdomain hat das Recht Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.

Kingdomain hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten und/oder einzelnen Punkten in diesen AGB verstößt.

4. Datenschutz

Die Daten der Kunden werden durch Kingdomain entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter Admin-C eingetragen wird. Kingdomain versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden. Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.

5. Haftungsbeschränkung

Kingdomain haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen.

Kingdomain schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.

Des Weiteren schließt Kingdomain eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von Kingdomain nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.

Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von Kingdomain zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

6. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag

a) Kennzeichnungspflicht

Der Kunde verpflichtet sich, alle Inhalte die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist Kingdomain darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Kingdomain wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

b) Bereitstellung von Reseller Paketen

  • Von Kingdomain vermietete Reseller Pakete dürfen nur begrenzt für den eigenen Gebrauch durch den Reseller selber verwendet werden.
  • Resellerwebspace sind überwiegend zum weitervermieten an Kunden gedacht.
  • Reseller müssen alle Domainregistrierungen über Kingdomain vornehmen.

c) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die:

  • zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),
  • den Krieg verherrlichen,
  • Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).

Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist vom Webseitenbetreiber durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.

Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.

Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.

d) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten

Der Kunde versichert Kingdomain, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an Kingdomain zu übersenden. Sollte dem Kunden eine eigene Verwaltungsoberfläche zur Verfügung stehen, ist der Kunde verpflichtet seine Vertragsdaten selbst auf dem aktuellem Stand zu halten.

e) Verschwiegenheitspflicht

Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderliche und übermittelte Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde Kingdomain ausdrücklich frei.

f) E-Mails

Der Kunde versichert Kingdomain, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an Kingdomain zu übersenden. Sollte dem Kunden eine eigene Verwaltungsoberfläche zur Verfügung stehen, ist der Kunde verpflichtet seine Vertragsdaten selbst auf dem aktuellem Stand zu halten.

g) Störungen/ Betriebsverhalten/ ungewöhnliche Belastungen

Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen. Kingdomain hat das Recht, ohne besondere Ankündigungen die Domain des Kunden auf einen anderen Server umzuhosten. Bei Traffic-Überschreitung wird ein zusätzlicher Betrag für die Überschreitung berechnet. Dieser Betrag wird per Rechnung elektronisch (Email) zugestellt. Bei einem Lastschrifteinzug stimmt der Kunde diesem Lastschrifteinzug bei Vertragsabschluss zu.

7. Rechnungen/ Zahlungsbedingungen/ Zahlungsrückstand

a) Rechnungen/ Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen werden von Kingdomain in elektronischer Form (Email) dem Kunden übermittelt und/oder im Kunden-Account zu Verfügung gestellt. Sollte der Kunde eine postalische Zustellung wünschen berechnet Kingdomain eine Gebühr von 1,50 € je Rechnung. Alle Entgelte für Leistungen von Kingdomain: Domain-Registrierung, Domain-Verlängerung, Domain-Transfer, Webhosting, V-Server, Root-Server, Email-Accounts, Reseller-Accounts, SSL Zertifikate und sämtliche kostenpflichtige Zusatzleistungen sind in Voraus für mindestens ein Jahr zu entrichten. Eine Domainbestellung sowie vollständige Freischaltung des Kunden-Accounts wird erst nach Eingang der Zahlung des Kunden realisiert. Bis dahin ist der Zugang zu seinem Account Temporär.

b) Zahlungsrückstand

Bei Zahlungsrückstand bzw. Zahlungsverzug ist Kingdomain berechtigt dem Kunden die Leistungen zu entziehen. In diesem Fall wird der Kunde mit einer Mitteilung/ Mahnung auf die Möglichkeit einer Sperrung und die Inanspruchnahme von rechtlichen/ gerichtlichen Maßnahmen hingewiesen. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Kingdomain kann bei Zahlungsrückstand von Kingdomain gekündigt werden. Die betreffende Domain kann im Fall einer Kündigung an die Vergabestelle zurückgegeben werden. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

8. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Kingdomain und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9. Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Querfurt. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gillt für die Unvollständigkeiten.

AGB Veröffentlicht: 26.01.2015

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